- Keine neue Transit-Autobahn durch das Ruhrgebiet!
- Planung und Ausbau beenden!
- Nachhaltiges Mobilitätskonzept für die Region entwickeln und verwirklichen!
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Salamitaktik durchschauen,Tunnelblick weiten
Für den Bau einer zusätzlichen Transit-Autobahn mitten durch das Ruhrgebiet wurde das Planungsverfahren für die Bundesautobahnen A 52 und A 44 in zehn einzelne Stücke aufgeteilt. Diese „Salami-Taktik“ von Straßen.NRW und der Bau jedes neuen Teilstücks verstärken den Druck, weitere Abschnitte zu bauen.
Bedeutung und Folgen neu bewerten
Deswegen wurde bisher kaum wahrgenommen, dass es sich bei dem Projekt insgesamt um eine neue, zusätzliche Transit-Autobahn handelt.
So wurden deren Bedeutung und die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Kommunen bisher nicht angemessen bewertet. Es ist höchste Zeit, den „Tunnelblick“ zu weiten und ein nachhaltiges Mobilitätskonzept für das Ruhrgebiet zu entwickeln und zu verwirklichen.
Nachhaltiges Mobilitätskonzept für das Ruhrgebiet
So kann die Politik einen Beitrag zum Menschen-, Natur- und Klimaschutz leisten. Bereits heute besteht im Ruhrgebiet mit den bestehenden Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen eines der dichtesten Straßennetze in Deutschland.
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Daraus ergeben sich weitergehende Forderungen
- Die betroffenen Kommunen Gelsenkirchen, Gladbeck, Bottrop, Essen, Velbert, Heiligenhaus und Ratingen und die NRW-Landesregierung sollen sich in Beschlüssen für ein neues nachhaltiges Mobilitätskonzept für die ganze Region und damit gegen eine neue, zusätzliche Transitautobahn durch das Ruhrgebiet aussprechen. Die jeweiligen Gebietskörperschaften sollen gemeinsam ein neues, nachhaltiges Mobilitäts- und Verkehrswegekonzept für das Ruhrgebiet entwickeln und verwirklichen.
- Die NRW-Landesregierung soll, wie im Koalitionsvertrag 2010 - 2015 zwischen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vereinbart, so schnell wie möglich „Untersuchungen zu Alternativen oder zu anderen Netzlösungen“ in Auftrag geben, da alle Teilstücke der geplanten Transitautobahn durch das Ruhrgebiet in der Region umstrittene Vorhaben sind und dem Erhalt des bestehenden NRW-Straßennetzes Priorität eingeräumt werden soll. Dem Bedürfnis von Mensch und Natur nach einem gesunden Lebens-Umfeld mit nachhaltigem Schutz vor Schadstoffen und Lärm muss im Rahmen der Untersuchungen in besonderer Weise Rechnung getragen werden.
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Dies bedeutet im Einzelnen
- Keine Planung der Weiterführung der A 52! Das heißt, die NRW-Landesregierung soll Straßen.NRW unverzüglich anweisen, keine weiteren Maßnahmen zur Planung der Abschnitte von Gelsenkirchen über Gladbeck und Bottrop (B 224) durch den Essener Norden bis zum Ende der südlichen A 52 an der A 40 durchzuführen.
- Keine Weiterführung der A 44 von Westen in Ratingen! Wir lehnen den Bau dieses Teilstücks ab, auch wenn bereits mit Vorarbeiten begonnen wurde. (Aufgrund einer erfolgreichen Klage ist der derzeitige Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig.)
- Keine Weiterführung der A 44 südlich von Essen! Das heißt, die NRW-Landesregierung soll bei der Bundesregierung unverzüglich darauf hinwirken, dass die bereits erfolgte Umwidmung der B227n in die A 44 rückgängig gemacht wird.
- Keine Planung der Weiterführung der A 44 zur A 52 („Ruhralleetunnel“)! Das heißt, die NRW-Landesregierung soll Straßen NRW unverzüglich anweisen, die Planung für einen „Ruhralleetunnel“ einzustellen.
- Die Landtags- und Bundestags-Abgeordneten aus NRW sollen darauf hinwirken, dass bei den nächsten Beschlüssen auf Bundesebene sämtliche Teilstücke der bisherigen Planung einer solchen Transit-Autobahn von Gelsenkirchen bis Ratingen aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen werden.
Hier finden Sie das ausführliche Konzept-Papier des Netzwerkes Bürgerinitiativen "Regionales Mobilitäts- und Verkehrskonzept".
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